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Allgemeine Geschäftsbedingungen sistema

Regionaler online-Marktplatz RoM

Stand 15.02.2021

Entwicklungsprojekt RoM:

RoM ist ein Entwicklungsprojekt das in einem fortlaufenden Verbesserungsprozess zusammen mit den beteiligten Marktteilnehmern und Kommunen über einen Zeitraum von 3 Jahren durchgeführt werden soll. Die erste Testinstanz des RoM ist marktplatzschwarzenfeld.de.

Ziel des RoM ist die möglichst umfassende Verfügbarkeit von Waren, Angeboten, Produkten und Erzeugnissen regionaler Anbieter:

Der Kaufinteressent kann einfach und schnell auf der regionalen online-Plattform ermitteln, ob es das Gewünschte vor Ort gibt und bei Verfügbarkeit noch am gleichen Tag abholen - auch nach Ladenschluss - oder liefern lassen.

RoM wird in drei Schritten zu seiner endgültigen Funktionalität entwickelt:

1.) Im ersten Schritt können Kunden bei ihrer online-Suche sehen, welche Angebotspalette vor Ort verfügbar ist (Research online, purchase offline - ROPO - für mehr Frequenz in den Ladengeschäften) 

2.) Im zweiten Schritt können Kunden die regionalen Angebote sehen und online einkaufen (online-Shop-Funktionalität, Click & Collect oder Einzellieferungen der jeweiligen Anbieter)

3.) Im dritten Schritt können Kunden ihre diversen regionalen online-Einkäufe zu einem Einkaufskorb zusammenstellen lassen zur Abholung - auch nach Ladenschluss - oder liefern lassen (mit Lieferlogistik - Marketingzentrale)

Die Schritte 1 und 2 sind Entwicklungs- und Erprobungsphasen, in denen der volle Funktionsumfang hinsichtlich online-Handel und Lieferung noch nicht gegeben ist. Entsprechende Anforderungen bezüglich online-Verkauf und Lieferservice in den Nutzungsbedingungen erlangen somit erst ab Verfügbarkeit der Funktionen und Services ihre Gültigkeit.

Inhaltsverzeichnis:

1. Geltungsbereich
2. Begriffsbestimmungen
3. Registrierung
4. Vertrag
5. Leistungen sistema
6. sistema Gutschein
7. Pflichten Kunde
8. Leistungsabwicklung
9. Widerruf
10. Gewährleistung
11. Bewertung
12. Ausschluss Nutzer
13. Nutzerhaftung
14. Haftungsbeschränkung
15. Vertragsbeendigung
16. Vertragsanpassung
17. Salvatorische Klausel

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen den Kunden des „Regionalen Online-Marktplatzes” (RoM) und der sistema GmbH & Co. KG, Hohenirlach 9, 92521 Schwarzenfeld, vertreten durch die Geschäftsführung  (im Folgenden sistema), gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB).

Diesen AGB entgegenstehende oder von diesen abweichende Allgemeine Geschäfts- oder Vertragsbedingungen von Kunden erkennt sistema nicht an, es sei denn, der Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn sistema in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Dienstleistung gegenüber dem Kunden vorbehaltlos ausführt.

Die Kunden und sistema können von diesen AGB und den besonderen Nutzungsbedingungen abweichende Vereinbarungen treffen. Voraussetzung für die Wirksamkeit solcher Vereinbarungen ist die Schriftform.

sistema behält sich vor, gegebenenfalls weitere Geschäftsbereiche aufzubauen, für welche ebenfalls besondere Geschäftsbedingungen gelten. sistema wird die Kunden auf diese Geschäftsbedingungen und deren Geltungsbereich explizit hinweisen.

2. Begriffe

 „RoM” beschreibt die Online-Plattform „Regionaler Online-Marktplatz” der sistema GmbH & Co. KG.  
"Marktteilnehmer” sind Unternehmen und Lieferanten, welche Waren, Gewerke und Dienstleistungen über RoM anbieten. 
„Ware” sind bereits hergestellte und erzeugte Sachen im Sinne von § 650 BGB.
„Kunden” sind Nutzer des RoM, die darüber Waren erwerben oder Angebote über Gewerke oder Dienstleistungen von Marktteilnehmern erhalten.
„Nutzer” sind Marktteilnehmer, Kunden und Webseiten-Besucher.
„Geschäftspräsentation” beschreibt die Darstellung des Marktteilnehmers auf RoM
„Geschäftsportfolio” meint die Online-Werberepräsentation eines Marktteilnehmers, 
„Online-Bestellung” ist der verbindliche Kauf von Waren im Sinne von §§ 312b ff. BGB.

3. Registrierung

Das Angebot von sistema kann jede natürliche oder juristische Person nutzen.

Für die Nutzung von RoM ist ein Nutzungsvertrag mit sistema erforderlich, welcher durch Anmeldung auf dem Marktplatz geschlossen wird. 

Zur Registrierung ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen mittels eines Online-Formulars erforderlich.

Eine Bestellung als Gast ohne Registrierung ist ebenfalls möglich.

Bei Bestellungen durch angemeldete Nutzer haben diese erneut ausdrücklich den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den Datenschutzbedingungen zuzustimmen. Ohne diese Zustimmung sind Bestellungen nicht möglich. 

Die Registrierung auf RoM erfolgt für die Kunden kostenfrei.

4. Vertrag

RoM bietet den Nutzern mit dem Regionalen Online-Marktplatz eine Plattform, die wie folgt genutzt werden kann: 

Kunden können sich über verfügbare Waren und Leistungen der Marktteilnehmer informieren.

Kunden können nach Freischaltung der Onlineshop-Funktion Waren, Werk- oder Dienstleistungsangebote von Marktteilnehmern im RoM suchen und kostenpflichtige verbindliche Bestellungen von Waren über die Plattform vornehmen.

Die Freischaltung der Onlineshop-Funktionalität erfolgt im Einvernehmen zwischen sistema und dem jeweiligen Marktteilnehmer nach Einpflege dessen Produktdaten.

Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sistema keine Werk- oder Dienstleistungen anbietet und nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Nutzern (Kunde und Marktteilnehmer) geschlossenen Werk- und Dienstverträgen wird. sistema gibt im Rahmen der Vertragsverhandlungen zwischen Kunde und Marktteilnehmer bei Werk- und Dienstvertragen keine Willenserklärungen ab, sondern bietet ausschließlich die Möglichkeit, Angebote für derartige Verträge beim jeweiligen Marktteilnehmer einzuholen.

Bei einer „Online-Bestellung” von Waren erfolgt die Annahme des Vertrages durch das Übersenden einer entsprechenden Nachricht. Es kann durch eine Abänderung der Leistungsinhalte seitens sistema jedoch auch ein neues Angebot vorliegen. Dieses bedarf der erneuten Annahme durch den Kunden.

sistema informiert im Fall der Annahme den Kunden mit einer Nachricht, in der die von den Vertragsparteien gemachten Angaben aufgeführt sind. Die Nachricht enthält Art und Anzahl der Waren, die dafür vom Kunden zu entrichtenden Preise, die Umsatzsteuer, etwaige Versendungskosten, die Zahlungsart, vereinbarte Liefertermine und –adressen, die Bestellnummer sowie die eingestellte Widerrufsbelehrung und das eingestellte Widerrufsformular.

sistema bietet den Nutzern ein Formular zum Beschwerdemanagement. Das Beschwerdemanagement soll helfen, die Beziehung zwischen den Nutzern sowie zwischen den Nutzern und sistema stetig zu verbessern. Das Beschwerdemanagement dient nicht dazu, rechtswirksame Erklärungen wie einen Widerruf oder Mängelanzeigen abzugeben.

Die Angebote von sistema erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Äußere Einflüsse und Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten einschränken oder zeitweise unterbrechen.

5. Leistungen sistema 

sistema bietet den Kunden einen regionalen online-Marktplatz zur Suche nach teilnehmenden Marktteilnehmern oder nach Waren, Gewerken oder Dienstleistungen lokaler Marktteilnehmer. Die Suchfunktion kann ohne Registrierung bei RoM genutzt werden.

sistema bietet den Kunden die Möglichkeit, sich über RoM neben den Online-Angeboten über das Angebotsspektrum der Marktteilnehmer zu informieren.

sistema bietet den Kunden mittels RoM nach Freischaltung der Onlineshop-Funktionalität die Möglichkeit, verbindlich Waren bei sistema zu bestellen. 

sistema bietet den Kunden hinsichtlich der Übereignung von verbindlich bestellten Waren die folgenden Möglichkeiten:

Der Kunde holt die im Rahmen des „Click & Collect”- Verfahrens bereitgestellte Ware selbst bei der Lieferzentrale oder dem Marktteilnehmer ab.

Der jeweilige Abholer bzw. Empfänger legt vor dem Empfang der Ware die Nachricht mit der Bestellnummer digital oder ausgedruckt vor. Mit der Bestellnummer wird die Berechtigung zur Abholung bzw. zum Empfang der Ware nachgewiesen.

Der Kunde kann die Lieferung der Ware durch Paketdienste beauftragen. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieser Dienste und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

Der Kunde kann auch die Lieferung der Ware durch Lieferservice beauftragen, sofern ein solcher zur Verfügung steht. Es gelten dann die Versand- und Frachtbedingungen dieses Lieferservices und die diesbezüglichen übrigen gesetzlichen Regelungen.

6. sistema Gutscheine

sistema Gutscheine können auf der Plattform RoM mit kundenseits definiertem Guthaben erworben werden, wenn die Gutschein-Funktionalität freigeschaltet ist. Einkäufe werden vom Guthaben des Gutscheins abgezogen. Ein etwaiges unverbrauchtes Guthaben bleibt erhalten. Sollte das Guthaben des Gutscheins für den Kauf nicht ausreichen, muss die Differenz über eine andere Zahlungsart beglichen werden. 

Der aktuelle Wert eines Gutscheins kann von Marktteilnehmern über die Plattform RoM abgerufen werden.

Gutscheine, einschlieβlich eines etwaigen Restguthabens, verfallen drei Jahre nach Ausgabe des Gutscheins. Gutscheine können bei einem Einkauf bei sistema oder den angeschlossenen Marktteilnehmern eingelöst werden.  Gutscheine können nicht zum Erwerb weiterer Gutscheine genutzt oder bar ausgezahlt werden.

Verlustrisiken und Eigentumsrechte an Gutscheinen gehen entweder mit elektronischer Übermittlung oder mit Übergabe an den Kurierdienst auf den Käufer bzw. Empfänger über. sistema übernimmt  keine Haftung für Verlust, Diebstahl, Zerstörung oder unbefugte Verwendung des Gutscheins.

sistema übernimmt keinerlei Gewährleistung für die Gebrauchstauglichkeit oder die Eignung für einen besonderen Zweck. Bei Funktionslosigkeit beschränkt sich die Haftung von sistema auf den Wertersatz des Gutscheins.                                                                            

7. Pflichten Kunde

Kunden sind zur Leistungsabwicklung im Sinne dieses Vertrages verpflichtet, darunter fallen richtige Angaben zu den Kontaktdaten, zu Lieferadressen und zur Zahlungsabwicklung.

Bei verbindlichen Bestellungen von Lebensmitteln und anderen schnell verderblichen Waren zur eigenen Abholung müssen die Bestellungen am selben Tag spätestens bis zum Geschäftsschluss bei der vereinbarten Übergabestelle abgeholt werden. Wird die Abholung binnen der vorgenannten Frist versäumt, so wird die verderbliche Ware noch 24 h zur Abholung bereit gestellt und nach Ablauf dieses Zeitraums entsorgt. Der Kaufpreisanspruch von sistema bleibt bestehen.

Der Kunde verpflichtet sich, bei Bestellungen von sonstigen Waren zur eigenen Abholung die Bestellung spätestens binnen einer Woche bei der vereinbarten Übergabestelle abzuholen. Versäumt der Kunde die Abholung binnen der vorgenannten Frist, so sind sich die Parteien einig, dass in diesem Fall das Schweigen des Kunden einer übereinstimmenden Aufhebung des Kaufvertrages gleichkommt.

8. Leistungsabwicklung 

Mit Annahme der verbindlichen Bestellanfrage entsteht zwischen sistema und Kunde ein wirksamer Vertrag über den Kauf einer oder mehrerer Waren, bei dem sistema verpflichtet ist, die Sache dem Kunden zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen. Der Kunde ist verpflichtet das vereinbarte Entgelt an sistema zu entrichten und die Sache abzunehmen. 

sistema ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Bestellpreis vom Kunden zu fordern; die Forderung wird sofort fällig.

sistema verpflichtet sich, dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung über den Bestellpreis, die Versandkosten und der Mehrwertsteuer auszustellen. 

9. Widerruf 

Den Kunden steht als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu:

Kunden haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Kaufvertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist betragt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Kunden oder benannte Dritte, die nicht die Beförderer sind, die Waren in Besitz genommen haben.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Kunden gegenüber sistema mittels Brief, Telefax oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, schriftlich eindeutig erklären.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Kunden die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsadressat:

sistema GmbH & Co. KG
Hohenirlach 9
92521 Schwarzenfeld
Telefon: +49 (0) 9439 987 96 90
Telefax: +49 (0) 9439 987 96 91
E-Mail: info@sisterma-kg.de

Folgen des Widerrufs

Wenn Kunden einen Vertrag widerrufen, erstattet sistema alle Zahlungen der Kunden einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Kunden eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei sistema eingegangen ist. Für von sistema erfolgt auf ein von den Kunden zu benennendes Bankkonto. sistema kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren zurückübersandt wurden. 

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufes an sistema zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Warenrücksendung.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzufuhren ist.

Besonderer Hinweis:

Das Widerrufsrecht besteht nicht 

bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wurde,

bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Urheberrechtsschutzes, des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch die Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden zugeschnitten sind.

10. Gewährleistung

Ist der Kaufgegenstand mangelhaft, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden sind sofort beim Zusteller zu reklamieren. sistema ist hiervon unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche.

11. Bewertungssystem

sistema kann den Nutzern ein Bewertungssystem zur Verfügung stellen. Nach Freischaltung eines solchen Bewertungssystems können sich Nutzer nach Vertragserfüllung damit gegenseitig bewerten und von anderen Nutzern veröffentlichte Inhalte danach bewerten, ob sie hilfreich, relevant oder nützlich sind. Durch das Bewertungssystem sollen Kaufentscheidungen erleichtert werden.

Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.

Das Bewertungssystem darf nicht gegen seine Zwecke genutzt werden. Es ist insbesondere untersagt:

  • falsche Tatsachen zu behaupten
  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder eine solche Bewertung durch einen Dritten zu veranlassen
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit dem Zustandekommen oder der Erfüllung des Vertrages in Zusammenhang stehen
  • personenbezogene Details Dritter zu veröffentlichen

sistema behält sich vor, bei entsprechender Kenntniserlangung Bewertungen oder Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit diese einen unzulässigen Inhalt haben oder als verbotener Inhalt oder verbotene Aktivität anzusehen sind.

Nutzer stellen sistema von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber sistema wegen der Verletzung ihrer Rechte  geltend machen. Dies betrifft insbesondere die von anderen Nutzern eingestellten Angebote, Inhalte oder sonstige Nutzungen der Website, einschließlich der von Nutzern abgegebenen Bewertungen.

Die Nutzer übernehmen hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) von sistema.

Der Nutzer verpflichtet sich darüber hinaus, sistema für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

12. Ausschluss Nutzer

sistema behält sich für den Fall, dass Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzen, diesen von der Nutzung der Plattform auszuschließen. 

Sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) bleiben vorbehalten.

Nach Ausschluss dürfen diese Nutzer sich auch nicht mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

Bereits abgeschlossene Verträge zwischen Nutzern und sistema bleiben grundsätzlich unberührt.

13. Nutzerhaftung 

Für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Nutzerkontos vorgenommen werden haften grundsätzlich die Nutzer, es sei denn, der Missbrauch ihres Nutzerkontos ist nicht zu vertreten. 

14. Haftungsbeschränkungen 

sistema haftet unbeschränkt für die durch sistema, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

Für sonstige Schäden haftet sistema nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von sistema ist ausgeschlossen.

15. Vertragsbeendigung

Ab dem Zeitpunkt der Anmeldung läuft der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit.

Der Nutzungsvertrag durch den Kunden und sistema jederzeit in Textform (z.B. E-Mail).gekündigt werden.

Bereits abgeschlossene Verträge bleiben davon jedoch unberührt-

16. Vertragsanpassung

sistema behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu verändern.

Bei einer Änderung der Nutzungsbedingungen werden die Nutzer über die auf RoM und per E-Mail informiert. Der Nutzer kann den Änderungen der Nutzungsbedingungen binnen vier Wochen ab Zugang der Informationen über die Änderung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich widersprechen.

Widerspricht der Nutzer nicht binnen vier Wochen ab Zugang der Information über die Änderungen, so werden die Änderungen in den Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft wirksam (sog. fingierte Zustimmungs-Erklärung). Auf diese Zustimmungswirkung wird der Nutzer in den Informationen über die Änderung gesondert hingewiesen.

Widerspricht der Nutzer fristgerecht, so wird der Vertrag zu unveränderten Bedingungen fortgeführt.

Das Recht zur Kündigung durch sistema bleibt unberührt.

17. Salvatorische Klausel

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das Gericht des Geschäftssitzes von sistema. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder Wohnsitz hat oder der gewöhnliche Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Nutzer einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Gleiches gilt im Fall einer Vertragslücke. 

 

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